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Friedensrichter

Übersicht
Mitarbeitende

Adresse: Stefan Luder, Barfüssergasse 24, Volkswirtschaftsdepartement, 4509 Solothurn
Telefon: 032 627 24 34
Telefax: 032 627 29 81
E-Mail: friedensrichter@solothurn.ch

Der Friedensrichter ist die zuständige Schlichtungsbehörde gemäss Artikel 197 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[2], sofern beide bzw. alle Parteien in derselben Gemeinde wohnen oder ihren Sitz haben.

Im Bereich des Strafrechts ahndet der Friedensrichter mit Strafbefehl die Übertretungen des Gemeindestrafrechts und kann Bussen bis zum Höchstbetrag von 300 Franken sowie Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 106 Abs. 2 StGB) bis zu 5 Tagen aussprechen. Gemeinnützige Arbeit (Art. 107 StGB) kann er nicht anordnen.*

Die Aufgaben und Kompetenzen des Friedensrichters sind im Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13.03.1977 in den §§ 4-6 geregelt.

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