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Beschwerde gegen Versammlungsführung teilweise gutgeheissen

Beschwerde gegen Versammlungsführung teilweise gutgeheissen

 

Im Anschluss an die letzte Gemeindeversammlung haben vier Gemeinderatsmitglieder gegen die Verhandlungsführung des Stadtpräsidenten Beschwerde eingelegt. Dies, weil Kurt Fluri die Versammlung über zwei Anträge, welche in die Finanzkompetenz des Gemeinderates fallen, nicht abstimmen liess. Umgekehrt liess er über einen Antrag abstimmen, der ohne direkt traktandiert gewesen zu sein eingebracht wurde. In Umkehr seiner vor einem halben Jahr geäusserten Meinung hat das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn nun den Beschwerdeführern teilweise Recht gegeben.

 

egs. Einzelne Mitglieder des Gemeinderats vertreten betreffend Zulässigkeit von Anträgen zum Budget an der Gemeindeversammlung schon seit geraumer Zeit eine andere Meinung als der Stadtpräsident. Sie sind der Ansicht, dass die Gemeindeversammlung auch über Budgetpositionen abstimmen können muss, die in der Finanzkompetenz der Gemeinderatskommission oder des Gemeinderates liegen. Im Gegensatz dazu vertritt Kurt Fluri die Meinung, dass die Gemeindeversammlung nur über Budgetpositionen abstimmen kann, die in ihre nach unten und nach oben beschränkte Finanzkompetenz fallen. Wer das ändern will, soll die Finanzkompetenz in der Gemeindeordnung abändern.

Gesinnungswandel beim Amt für Gemeinden

Um diese Meinungsverschiedenheit zu klären, gelangte ein Mitglied des Gemeinderates letzten Sommer mit einer Anfrage um Klärung an das Amt für Gemeinden. Dieses beschied mit Brief vom 21. Juli 2018, dass der Gemeinderat in Solothurn einen finanziellen Spielraum hat, der nur ihm zusteht. Er könne sich folglich über Entscheide der Gemeindeversammlung hinwegsetzen. Daraus folgerte es: „Ihr Stadtpräsident zieht daraus den Schluss, dass es der Entscheidökonomie dient, wenn man gar keine Entschiede fällt, über die sich nachher die eigentlich zuständige Behörde wieder hinwegsetzen muss/kann. Das ist sein gutes Recht als Versammlungsleiter und das entspricht im Übrigen auch der langjährigen politischen Kultur der Stadt Solothurn“.

Bei der Beurteilung der Beschwerde kam das Amt für Gemeinden nun zu einem anderen Schluss. Es führt im Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements aus: Grundsätzlich können im Rahmen der Detailberatung zu allen Budgetpositionen Anträge gestellt werden, solange sie nicht in einem besonderen Traktandum beschlossen werden müssen. Die Anträge können auf Erhöhung, Kürzung, Streichung oder Neuaufnahme einer Budgetposition lauten. Damit hätte über die Anträge an der Gemeindeversammlung abgestimmt werden müssen. Das finanzkompetente Gremium (GRK bzw. GR) hätte sich dann aber wieder über diese Entscheide der Gemeindeversammlung hinwegsetzten können. Woher dieser Meinungsumschwung kommt, ist für das Stadtpräsidium nicht ersichtlich und auch nicht nachvollziehbar.

Weitreichende Auswirkungen

Mit dieser neuen Auslegung des Gemeinderechts sind weitgehende Auswirkungen verbunden. So könnten künftig alle Geschäfte, die finanzielle Auswirkungen in der Kompetenz der Gemeinderatskommission oder des Gemeinderates haben, sowohl von den unterlegenen Mitgliedern des Gemeinderats wie auch von allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung nochmals zur Diskussion gebracht und abgeändert werden. Diese Geschäfte müssten dann nochmals im Gemeinderat traktandiert und mittels Nachtragskredit genehmigt oder abgelehnt werden. Bis dahin ist das Geschäft blockiert. Nach Ansicht des Stadtpräsidiums schwächt diese neue Verhandlungsregel vor allem die Kompetenz der Exekutive, schadet aber auch der Glaubwürdigkeit der Gemeindeversammlung, die nun Entscheide fällen kann, die dann doch nicht so umgesetzt werden.

 

 

 

Beilagen:

  • Brief Amt für Gemeinden vom 21. Juli 2018: Zulässigkeit von Anträgen zum Budget an der Gemeindeversammlung Solothurns.

  • Entscheid Volkswirtschaftsdepartement vom 7. März 2019: Beschwerdeangelegenheit betreffend Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 2018.

 

 

Weitere Informationen:

Kurt Fluri, Stadtpräsident

Telefon 079 415 58 88

kurt.fluri@solothurn.ch


Dokument 2019_03_11_MM_Beschwerde_gegen_Versammlungsfuhrung_GV_18.12.2018_teilweise_gutgeheissen.pdf (pdf, 162.9 kB)


Datum der Neuigkeit 11. März 2019