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Guter Rechnungsabschluss 2012

Medienmitteilung

der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn
vom 4. April 2013/hb


Aus der Gemeinderatskommission vom 4. April 2013

Guter Rechnungsabschluss 2012

Dank der Auflösung der nicht mehr benötigten Vorfinanzierung für den Bahnhofplatz und höheren Steuereinnahmen aus Taxationskorrekturen liegt der Ertragsüberschuss mit 2,0 Mio. Franken um 3,2 Mio. Franken über dem budgetierten Ergebnis, aber um 8,3 Mio. Franken unter dem Vorjahresergebnis. Die Taxationskorrekturen betreffen zum grössten Teil Nachzahlungen aus den Jahren 2011 und 2010. Das erfreuliche Ergebnis erlaubt wiederum die Bildung von Vorfinanzierungen für anstehende grosse Investitionsprojekte.

egs. Die Gemeinderatskommission (GRK) nahm an ihrer Sitzung vom Ergebnis der Verwaltungsrechnung 2012 Kenntnis. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Bruttoüberschuss (vor Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen und Finanzliegenschaften) von 9,4 Mio. Franken ab (Vorjahr: 19,3 Mio. Franken). Dies entspricht einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag um 4,4 Mio. Franken. Nach Belastung der reglementarischen Mindestabschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 3,3 Mio. Franken, Abschreibungen auf den Finanzliegenschaften von 1,0 Mio. Franken sowie der Verwendung der Bilanzgewinne in Höhe von 3,1 Mio. Franken aus dem Verkauf von Aktien der Regiobank Solothurn und der Baugesellschaft Rosengarten AG sowie aus Verkäufen von Strassenarealen als zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen schliesst die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 2,0 Mio. Franken ab (Voranschlag: Aufwandüberschuss von 1,1 Mio. Franken, Vorjahr: Ertragsüberschuss von 10,3 Mio. Franken). Der Nettoaufwand aller Aufgabenbereiche mit Ausnahme der Gemeindesteuern liegt um 1,6 Mio. oder 2,4 % unter dem Budget und um 1,8 Mio. Franken oder 2,8 % über dem Vorjahresergebnis (vor zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen aus dem Ertragsüberschuss). Budgetverbesserungen konnten hauptsächlich bei den ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen und bei den Besoldungen der Lehrpersonen bei den Sekundarschulen verzeichnet werden. Mehrerträge konnten hauptsächlich dank der Auflösung von Vorfinanzierungen für die Umgestaltung des Bahnhofplatzes und der höheren Rückerstattungen der allgemeinen Personalkosten verzeichnet werden. Dagegen stiegen die Unterstützungen der gesetzlichen Fürsorge, die Personalversicherungsbeiträge der allgemeinen Personalkosten, die Abschreibungen beim Finanzvermögen sowie die Beiträge an die Ergänzungsleistungen AHV/IV. Mindererträge ergaben sich aus dem Wegfall der Liegenschaftserträge bei der Kaufmännischen Berufsschule, als Folge der tieferen Beiträge von Aussengemeinden an das Stadttheater sowie beim interkommunalen Lastenausgleich der gesetzlichen Fürsorge. Der Nettosteuerertrag übertrifft das Budget um 1,6 Mio. Franken oder 2,4 %, liegt aber um 6,5 Mio. Franken oder 8,9 % unter dem Vorjahresergebnis. Der Mehrertrag stammt aus Taxationskorrekturen und betrifft zum grössten Teil die Jahre 2011 und 2010. Die provisorischen Steuern der Jahre 2011 und 2010 wurden mehrheitlich zu tief in Rechnung gestellt.

Die Investitionsrechnung weist bei Ausgaben von 8,2 Mio. und Einnahmen von 1,4 Mio. Franken Nettoinvestitionen von 6,8 Mio. Franken aus (Voranschlag: 8,3 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen unterschreiten das Budget um 17,9 % (Vorjahr: 36,1 %). Damit beläuft sich der Finanzierungsüberschuss auf 6,6 Mio. Franken (Vorjahr: 16,3 Mio. Franken), nachdem im Voranschlag noch mit einem Fehlbetrag von 0,2 Mio. Franken gerechnet worden war. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 146,4 %. Der Voranschlag rechnete mit 93,4 % und im Vorjahr konnten 294,4 % ausgewiesen werden. Das Nettovermögen je Einwohner erhöhte sich von 2‘448 auf 2‘566 Franken.

Der Finanzverwalter wies anlässlich der Sitzung auf die weiterhin hohen gesamthaften Steuerausstände von 17,1 Mio. Franken hin. Vermutlich dank der angekündigten Bewirtschaftung der Vorbezugsrechnungen konnten die Steuerausstände gegenüber dem Vorjahr um 8,7 Mio. Franken gesenkt werden. Es wird befürchtet, dass sich der Ausstand ohne aktive Bewirtschaftung der Vorbezugsrechnungen in den nächsten Jahren aber wieder massiv erhöhen wird. 89,4 % der Steuerpflichtigen haben ihre Vorbezugsrechnung 2012 bis Ende Jahr vollständig bezahlt. Der Bruttoausstand (Nettoausstand zuzüglich Habensaldo) im Verhältnis zur Sollstellung des aktuellen Rechnungsjahres beträgt 26,6 % (Vorjahr: 38,8 %). Auch die Steuerabschreibungen im Verhältnis zur Sollstellung von 1,81 % (Vorjahr: 1,78 %) beurteilt er als sehr hoch. In Gemeinden mit einer aktiven Bewirtschaftung der Vorbezugsrechnungen machen die Steuerabschreibungen im Verhältnis zur Sollstellung ca. 0,6 % aus. Das heisst, dass die Steuerabschreibungen der Stadt Solothurn um ca. 800‘000 Franken höher sind als in Gemeinden mit einer aktiven Bewirtschaftung der Vorbezugsrechnungen.

Die Gemeinderatskommission nahm den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung zur Kenntnis. 2,0 Mio. Franken sollen in Vorfinanzierungen eingelegt werden: 1,0 Mio. Franken für den Erweiterungsbau des Kulturgüterschutzraums des Kunstmuseum sowie je 0,5 Mio. Franken für die Sanierung der Schulhäuser Fegetz und Vorstadt. Der verbleibende Ertragsüberschuss von 0,01 Mio. Franken wird für zusätzliche Abschreibungen auf den Tiefbauten verwendet. Das Eigenkapital bleibt damit mit 30 Mio. Franken unverändert bestehen und beträgt 43,9 % des Gemeindesteuerertrags. Verabschiedet wird dieser Antrag zusammen mit der Rechnung durch den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung.


Weitere Informationen:
Reto Notter, Finanzverwalter
Telefon 032 626 92 30
reto.notter@solothurn.ch

Dokument 2013_04_04_MM_Rechnungsabschluss.pdf (pdf, 69.4 kB)


Datum der Neuigkeit 5. Apr. 2013