Fusionsvertrag geht in die Vernehmlassung

Fusionsvertrag geht in die Vernehmlassung

Nach intensiver Vorarbeit ist die Steuerungsgruppe von SOLOTHURN TOP 5 nun so weit, dass sie den Entwurf des Fusionsvertrags für die fünf beteiligten Gemeinden vorlegen kann. Bevor die endgültige Fassung des Vertrags für die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 verabschiedet wird, ist die Mei-nung der Bevölkerung gefragt. Nächsten Donnerstag wird die Vernehmlassungsbroschüre an alle Haushalte sowie an interessierte Organisationen verschickt. Diese haben dann bis zum 31. Mai Zeit, ihre Meinung mittels Fragebogen an die Projektleitung zu schicken.

Offene Fragen
Stimmen alle beteiligten Gemeinden der Fusion zu, so wird die neue Stadt Solothurn zu einer bedeutenden, eigenständigen Zentrumsstadt für Dienstleistungen und Wohnen zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und Bern. Sie verbindet die Attraktivität der charmanten Kantonshaupt- und Kulturstadt mit dem Potenzial des Wirtschaftsstandortes der Region. Weil aber noch nicht klar ist, wer Teil der neuen Stadt ist, können auch noch nicht alle Fragen beantwortet werden.
Wie die Zukunft eines fusionierten Solothurns aussieht, liegt im Detail in der Hand der Gemeinden, die sich zusammenschliessen. Aus diesem Grund regelt der Fusionsvertrag die Ausgestaltung einzelner Bereiche wie etwa das Schulwesen in groben Zügen oder überlässt diese wie im Fall des Polizeiwesens bewusst der neuen Gemeinde. Damit soll der Handlungsspielraum der fusionierten Gemeinden im Hinblick auf neue Rahmenbe-dingungen im Jahr 2018 gewährleistet bleiben.
Die Aufbauorganisation wird durch den Gemeinderat der neuen Gemeinde festgelegt. Grundsätzlich wird da-bei die bestehende Organisation der Stadt Solothurn übernommen, damit die neue Stadt am 1. Januar 2018 mit einer funktionierenden Gemeindeordnung, gültigen Reglementen und zweckdienlichen Personalstrukturen starten kann.
Es gilt also die ordentliche Gemeindeordnung mit einer Gemeindeversammlung. Die Stadt hat einen Stadtprä-sidenten, 30 Gemeinderäte und 15 Ersatzgemeinderäte, eine Gemeinderatskommission mit 7 Mitgliedern und 7 Ersatzmitgliedern. Dabei ist die Gemeindeordnung bereits stark der ausserordentlichen Gemeindeorganisation angenähert. Bei Bedarf kann die neue Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Gemeindeordnung erarbeiten und zur Abstimmung bringen.

Informationsanlässe in den Gemeinden
In allen beteiligten Gemeinden stellen die Gemeindepräsidenten der Bevölkerung die Details zur geplanten Fusion persönlich in Ihrer Gemeinde vor und zwar an folgenden Terminen:
Biberist: Montag, 20. April 2015, 19.30 Uhr, Biberena
Luterbach: Dienstag, 21. April 2015, 20.00 Uhr, Turnhalle
Zuchwil: Mittwoch, 22. April 2015, 19.30 Uhr, Lindensaal
Derendingen: Donnerstag, 23. April 2015, 20.00 Uhr, Saalbau Bad
Solothurn: Montag, 27. April 2015, 19.30 Uhr, Landhaussaal


Weitere Informationen:

Martin Blaser, Co-Präsident Projektrat
Telefon 032 671 12 20
martin.blaser@biberist.ch

Kurt Fluri, Co-Präsident Projektrat
Telefon 032 626 92 01
kurt.fluri@solothurn.ch

Prof. Stephan Käppeli, Projektleiter
Telefon 041 228 42 31
stephan.kaeppeli@hslu.ch

Dokument 2015_03_27_MM_Vernehmlassung_Fusionsvorlage_Top5.pdf (pdf, 44.0 kB)

Datum der Neuigkeit 27. März 2015

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