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Steuerungsgruppe SOLOTHURN TOP 5 - Anpassungen am Fusionsvertrag

Anpassungen am Fusionsvertrag

Nach Auswertung der Vernehmlassungsresultate und der Diskussion mit dem Projektrat entschied die Steuerungsgruppe, wo Anpassungen am Fusionsvertrag gemacht werden sollen und wo nicht. Damit geht der Vertrag nun in die politischen Gremien, welche die Anträge an die Gemeindeversammlungen beschliessen werden. Die Steuerungsgruppe stellt den Gemeinderäten einstimmig den Antrag, den Gemeindeversammlungen Eintreten zu beantragen und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dessen Annahme zu empfehlen.

Obwohl die Steuerungsgruppe erfreut zur Kenntnis nehmen durfte, dass bei allen abgefragten Teilaspekten der Fusion in allen Gemeinden eine Mehrheit dem vorgeschlagenen Fusionsvertrag gegenüber positiv eingestellt ist, gab es doch einige Punkte, zu denen – auch ausserhalb der Vernehmlassung – kontroverse Meinungen geäussert wurden. Dazu gehörten insbesondere der Steuerfuss, die Höhe der Gebühren, die Beibehaltung der Gemeindeversammlung und der Stadtpolizei, die Lohn-Besitzstandsgarantie für das Personal sowie verschiedene kleinere Anliegen.

Luterbach knüpft Mitmachen an ein Ja in Zuchwil
Bereits im ersten Entwurf des Fusionsvertrages brachte Derendingen den Vorbehalt ein, dass es auch bei einem Ja an der Urne nur fusionieren werde, wenn neben Solothurn auch Zuchwil Teil der neuen Gemeinde wird. Die gleiche Bedingung brachte nun auch Luterbach ein, da dies ein viel geäusserter Wunsch in der Vernehmlassung war und es nicht eine Exklave der Stadt Solothurn werden möchte.

Fragen zu Steuern und Gebühren
Bei allem strategischen Denken und Argumentieren rund um die Fusion bleibt der Steuerfuss eine wichtige Grösse für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. In der Diskussion beharrten die Finanzverantwortlichen der Gemeinden auf ihrem Standpunkt, dass der heute geltende Durchschnittssteuerfuss der fünf Gemeinden von 122% bei einer Fusion für die neue Gemeinde Solothurn beibehalten werden sollte. Da die Gemeinden aufsummiert über die letzten Jahre mit diesem Steuerfuss jeweils Überschüsse zwischen 7 und 18 Mio. Franken erwirtschafteten, stellt sich die Steuerungsgruppe auf den Standpunkt, dass bei den heutigen Rahmenbedingungen und den möglichen Synergien ein Steuerfuss von 117% für natürliche und 115% für juristische Personen als Zielvorgabe ins Auge gefasst werden soll. Allerdings wird der definitive Entscheid über die Steuersätze erst an der ersten Gemeindeversammlung der neuen Gemeinde Anfang 2018 gefällt. Vorher handelt es sich immer nur um eine Absichtserklärung.
Verschiedene Kreise befürchten, dass die sinkenden Steuern durch höhere Gebühren kompensiert werden könnten. Hier soll im Fusionsvertrag darauf hingewiesen werden, dass Gebühren, ob sie nun aus Spezialfinanzierungen oder aus internen Dienstleistungen entstehen, keine fiskalische Komponente enthalten, also nicht zur Kompensation von Steuerausfällen gebraucht werden können. Gebühren haben klare rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Sie müssen verhältnismässig sein und die Kosten der erbrachten Dienstleistungen decken. Es wird zwar als Folge der Vereinheitlichung in den beteiligten Gemeinden zu Anpassungen kommen, dabei kann es sich aber um Erhöhungen oder Senkungen handeln. Generelle Erhöhungen sind also nicht vorgesehen.

Weitere Anpassungen am Vertrag
Wie bei der Höhe der Gebühren soll auch bei den Verfahrensfristen von Verwaltungsgeschäften ein Bekenntnis in den Vertrag aufgenommen werden, dass diese durch die Fusion sicher nicht komplizierter oder länger werden dürfen. Es ist davon auszugehen, dass der heutige Standard der Stadt Solothurn für die neue Gemeinde gelten wird.
Eine redaktionelle Änderung ergibt sich im Bereich Umwelt bei den verschiedenen Energiegesellschaften, die auf dem Gebiet der fünf Gemeinden tätig sind. Hier wurde präzisiert, dass mittelfristig bei der Wasser- und Energieversorgung eine Versorgung aus einer Hand unabhängig von der Fusion zu prüfen und nicht anzustreben ist. Aus der Fusion selber ergibt sich nämlich kein Änderungsbedarf.

Präzisierungen im Personalbereich
Im Personalbereich scheinen der Steuerungsgruppe zwei Präzisierungen nötig zu sein: Einerseits wird zwar der Lohn-Besitzstand für vier Jahre beibehalten, anderseits aber darauf hingewiesen, dass dies nur heisst, möglichst jedem Mitarbeitenden eine passende Stelle anzubieten und den Mitarbeitenden der neuen Gemeinde für vier Jahre ihren Lohn vor der Fusion zu garantieren. Es heisst aber weder, dass die Anzahl der Stellen der Addition der heutigen Gemeinden entspricht, noch dass jede Person ungeachtet ihrer Leistung und ihres Wissens weiterbeschäftigt wird. Es ist ganz klar die Absicht, bei einem Ja zur Fusion ab März 2016 nicht mehr alle Pensionierungen und Fluktuationen mit neuem Personal zu ersetzen, also möglichst bald die Synergien zu nutzen. Bei der Pensionskasse wurden in der Zwischenzeit alle Unterdeckungen ausfinanziert, so dass hier keine Kosten auf die neue Gemeinde zukommen werden.

Wichtige Fragen verbleiben in der Kompetenz der neuen Gemeinde
Wie die Frage der definitiven Höhe der Steuerfüsse bleiben auch andere Fragen nach Ansicht der Steuerungsgruppe demokratisch zwingend im Verantwortungsbereich der neuen Gemeinde. Erst wenn klar ist, wer an der neuen Gemeinde beteiligt und damit zur Mitsprache legitimiert ist, kann entschieden werden, ob allenfalls das Modell der ausserordentlichen Gemeindeordnung beantragt oder auf eine Stadtpolizei verzichtet werden soll.

Weiteres Vorgehen
Die Fusionsvorlage wird nun bei den Gemeinden in den politischen Prozess eingespeist, so dass in allen fünf Gemeinden am 8. Dezember die Gemeindeversammlungen über die Vorlage diskutieren können. An diesen Gemeindeversammlungen wird darüber befunden, ob die wichtige Vorlage von der Bevölkerung in einer Urnenabstimmung entschieden werden soll. Änderungen des Vertrags können in dieser Phase nicht mehr vorgenommen werden. Bringt die Stadt Solothurn die Vorlage nicht an die Urne, findet keine Volksabstimmung statt. Bringt eine der anderen Gemeinden die Vorlage nicht an die Urne, so scheidet diese aus dem Fusionsprojekt aus. Dasselbe gilt für Derendingen und Luterbach, falls Zuchwil die Vorlage nicht vors Volk bringen würde. Angesichts der Tragweite einer Gemeindefusion ist es jedoch angebracht, dass die Fusion am 28. Februar an der Urne vom Volk entschieden wird.




Weitere Informationen:

Martin Blaser, Co-Präsident Projektrat
Telefon 032 671 12 20
martin.blaser@biberist.ch

Kurt Fluri, Co-Präsident Projektrat
Telefon 079 415 58 88
kurt.fluri@solothurn.ch

Prof. Stephan Käppeli, Projektleiter
Telefon 041 228 42 31
stephan.kaeppeli@hslu.ch

Hansjörg Boll
Telefon 032 626 92 03
hansjoerg.boll@solothurn.ch

Dokument 2015_09_16_MM_Fusionsvertrag.pdf (pdf, 113.7 kB)


Datum der Neuigkeit 16. Sept. 2015