Willkommen auf der Website der Gemeinde Solothurn



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
 
Top Aktuelles

Stadt stellt Wagabunten ein Ultimatum

Stadt stellt den Wagabunten ein Ultimatum

Seit ihrem erstmaligen Auftauchen Ende Oktober 2013 auf dem alten Kofmehl-Areal hielten sich die Mitglieder der Gruppe „Wagabunten“ bei ihren verschiedenen Aufenthalten im öffentlichen Raum der Stadt an die jeweiligen Vorgaben der Behörden. Nachdem sie nun auf Konfrontationskurs mit der Stadt gegangen sind, hat der Stadtpräsident reagiert und die Wagabunten zum Verlassen des öffentlichen Raums bis zum 11. April aufgefordert.

egs. In den letzten zwei Jahren duldete die Stadt die alternative Wohngruppe „Wagabunten“ im öffentlichen Raum. Da sich diese an die Vorgaben hielten und ihren Standort nach den Aufforderungen der Stadt richteten und ihre Standplätze immer ordentlich verlassen haben, konnten sie jeweils den Winter auf den Parkplätzen des Freibads und den Sommer auf dem Gebiet des Weitblicks an der Oberhofstrasse verbringen. Den Winterstandplatz mussten sie jeweils während der Eigenheimmesse verlassen, weil diese die Parkplätze benötigt. So zogen die „Wagabunten“ auch dieses Jahr im Februar an die Oberhofstrasse, um die Parkplätze zugänglich zu machen. Dabei stellte die Stadt fest, dass sich die Anzahl der Wohnwagen erhöht hatte.
Am 14. März 2016 forderte der Stadtpräsident die „Wagabunten“ auf, ihren jetzigen Standort wie im Vorjahr aufzugeben und bis zur Eröffnung des öffentlichen Schwimmbades auf dessen Parkplatz zurückzukehren. Ferner wurden sie gebeten, die Anzahl der Wagen auf das ursprüngliche Mass zu reduzieren. Am 16. März 2016 beschieden die „Wagabunten“ dem Stadtpräsidenten, dass es ihnen „nicht möglich“ sei, diesen Forderungen nachzukommen. Sie haben im Gegenteil ihre Haltung so umschrieben, dass sie es seien, die über ihren Aufenthaltsort und über die Anzahl Wagen entscheiden wollen und können.
Diese Haltung ist für den Stadtpräsidenten nicht nur enttäuschend sondern schlicht nicht akzeptabel. Die Rechtsordnung ist nicht nach den Vorstellungen einzelner Gruppen interpretierbar. Die Stadt Solothurn hat als Grundeigentümerin des jetzigen Standplatzes das Recht, darüber zu bestimmen, wer den öffentlichen Grund nutzen darf. Die Nutzung durch die „Wagabunten“ war nicht bewilligt, sondern bisher bloss geduldet. Das Recht auf Bestimmung des Aufenthaltsortes und der Wohnform kann nur in den Schranken der Rechtsordnung ausgeübt werden und setzt eine zustimmende Grundeigentümerin voraus.

Die Stadt fordert die Wagabunten deshalb auf, bis am 11. April 2016 das Stadtgebiet zu verlassen oder einen legalen Standort auf dem Campingplatz zu beziehen. Sollte der Standort bis zum 11. April 2016 nicht verlassen haben, droht die Stadt weitere rechtliche Schritte an.

Weitere Informationen:
Kurt Fluri, Stadtpräsident
Telefon 079 415 58 88
kurt.fluri@solothurn.ch

Dokument 2016_04_05_MM_Stadt_stellt_den_Wagabunten_ein_Ultimatum.pdf (pdf, 153.2 kB)


Datum der Neuigkeit 5. Apr. 2016