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Stadt erhebt Beschwerde gegen Tempo-30-Entscheid

Stadt erhebt Beschwerde gegen Tempo-30-Entscheid

Die Gemeinderatskommission (GRK) der Stadt Solothurn hat beschlossen, gegen den Entscheid des kantonalen Bau- und Justizdepartementes Beschwerde einzureichen. In diesem Entscheid wurden zwei Einsprachen aus der Bevölkerung teilweise gutgeheissen, die eine Aufhebung der Tempo-30-Zone Hubelmatt-Fegetz-Blumenstein fordern.

egs. Am 10. Dezember 2013 entschied der Gemeinderat, im Quartier Hubelmatt-Fegetz-Blumenstein flächendeckend, also inklusive St. Niklausstrasse, eine Tempo-30-Zone zu errichten. Die Stadtpolizei wurde mit der Umsetzung beauftragt. Nach der Publikation der damit verbundenen Verkehrsmassnahmen reichten diverse Beschwerdeführer beim Bau- und Justizdepartement zwei Beschwerden ein. Obwohl die Stadt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Beschwerden verlangt hatte, wurden diese mit Entscheid vom 11. Mai 2016 teilweise gutgeheissen. Die St. Niklausstrasse dürfe gemäss diesem Entscheid nicht ohne zusätzliche bauliche Massnahmen in die Tempo-30-Zone einbezogen werden und die Einführung des Rechtsvortritts bei der Einmündung der oberen Sternengasse in die St. Niklausstrase sei nicht zulässig.

Gegen diesen Entscheid erhob die Stadt mit Beschluss der GRK vom 19. Mai 2016 vorsorglich eine Beschwerde zur Fristwahrung beim Verwaltungsgericht. Nun hat die GRK an ihrer Sitzung vom 23. Juni entschieden, die vorsorgliche Beschwerde aufrecht zu erhalten. Sie ist der Meinung, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um den Verkehr im Quartier mit Tempo-30 zu beruhigen.

Weitere Informationen:
Christine Krattiger, Leiterin Rechts- und Personaldienst
Telefon 032 626 92 11
christine.krattiger@solothurn.ch

Dokument 2016_06_27_MM_Stadt_erhebt_Beschwerde_gegen_Tempo_30_Entscheid.pdf (pdf, 26.0 kB)


Datum der Neuigkeit 27. Juni 2016