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Wahl GRK durch GR vom 04.07.2017: Beschwerde Seitens SP Stadt Solothurn / Verfügung VWD Kanton Solothurn

Wahl der Gemeinderatskommission durch den Gemeinderat vom 4. Juli 2017: Beschwerde seitens SP der Stadt Solothurn/Anordnung von vorsorglichen Massnahmen durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn

Gemäss Verfügung des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2017 werden während der Dauer des Beschwerdeverfahrens neben dem Stadtpräsidenten Kurt Fluri (Einsitz von Amtes wegen) die am 4. Juli 2017 durch den Gemeinderat 5 bestgewählten Personen (Pascal Walter, Marco Lupi, Heinz Flück, Matthias Anderegg, Katrin Leuenberger) als Mitglieder der GRK eingesetzt.

egs. Am 4. Juli 2017 wählte bekanntlich der Gemeinderat der Stadt Solothurn die Gemeinderatskommission. Gesetzt war durch seine Wiederwahl vom 2. Juli 2017 Stadtpräsident Kurt Fluri, welcher von Amtes wegen in diesem Gremium Einsitz nimmt. Der Gemeinderat hatte für die übrigen 6 Plätze aus 7 Kandidaturen auszuwählen. Er wählte dabei mit Marco Lupi und Beat Käch zwei weitere FDP-Vertreter, mit Matthias Anderegg und Katrin Leuenberger zwei Vertretungen der SP sowie je einen Vertreter der CVP in der Person von Pascal Walter sowie der Grünen mit Heinz Flück. Nicht gewählt worden war die weitere Kandidatin der SP, Corinne Widmer.

Gegen diese Wahl hat unter anderen die SP der Stadt Solothurn am 7. Juli 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Solothurn eingereicht.

Als zuständiges Departement hat nun das Volkswirtschaftsdepartement, vertreten durch sein Amt für Gemeinden, am 14. Juli 2017 folgende vorsorgliche Massnahme angeordnet:

Um die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der GRK während des laufenden Verfahrens zu gewährleisten, verfügte es, dass neben dem Stadtpräsidenten Kurt Fluri (Einsitz von Amtes wegen) die am 4. Juli 2017 durch den Gemeinderat 5 bestgewählten Personen (Pascal Walter, Marco Lupi, Heinz Flück, Matthias Anderegg, Katrin Leuenberger) als Mitglieder der GRK eingesetzt werden und als solche amtieren dürfen. Die GRK besteht somit vorderhand aus bloss 6 Mitgliedern, bis die Vakanz durch einen rechtskräftigen Entscheid besetzt wird.

Weitere Informationen:

Kurt Fluri, Stadtpräsident
Mobile 079 415 58 88
kurt.fluri@solothurn.ch

Dokument 2017_07_25_MM_Wahl_der_GRK_durch_den_GR_vom_04.07.2017_Beschwerde_SP_Stadt_Solothurn.pdf (pdf, 34.6 kB)


Datum der Neuigkeit 25. Juli 2017