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Einwohnergemeinde Solothurn

Es bleibt bei der Gemeindeversammlung

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben denkbar knapp entschieden, dass Solothurn weiter-hin eine Gemeindeversammlung haben soll. Bei einer Stimmbeteiligung von 39,15 Prozent wurde der Vorschlag des Gemeinderats mit 2‘201 Nein-Stimmen gegen 2‘192 Ja-Stimmen abgelehnt. Damit bleibt in Solothurn die ordentliche Gemeindeorganisation bestehen. Wie diese allerdings genau aus-sehen wird ist noch offen, verlangen doch zwei Motionen eine Revision der geltenden Gemeindeord-nung unter Beibehaltung der Gemeindeversammlung.

Abstimmungsergebnis

Es bleibt bei der Gemeindeversammlung

egs. 50,01 Prozent der Stimmenden der Stadt Solothurn haben sich für den Verbleib bei der ordentlichen Gemeindeorganisation ausgesprochen und wünschen damit, weiterhin an Gemeindeversammlungen teilnehmen zu können. Die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit einen Stadtparlament wurde äusserst knapp mit einem Unterschied von 9 Stimmen abgelehnt. Der Gemeinderat wird also weiterhin als Exekutive amten, und die Stimmbürgerinnen können an der Gemeindeversammlung Einzelvorstösse einreichen.

Revision der Gemeindeordnung gefordert

Die Gemeindeversammlung erklärte am 18. Dezember 2018 die dringliche Motion von Franz Meier unter dem Titel „Revision der geltenden Gemeindeordnung, Beibehaltung der Gemeindeversammlung“ erheblich. Damit erteilte sie dem Gemeinderat den Auftrag, die geltende Gemeindeordnung so zu revidieren, dass der Gemeinderat in seiner Exekutivfunktion gestärkt wird. Die Revision bewegt sich im Rahmen der ordentlichen Gemeindeorganisation gemäss kantonalem Gemeindegesetz, also unter Beibehaltung der Gemeindeversammlung. Eine weitere Motion unter dem Titel „Modell 11 – für eine wirksame Reform der Exekutive innerhalb der ordentlichen Gemeindeorganisation“ wurde von der FDP im Gemeinderat eingereicht. Auch diese fordert eine Revision der heutigen Gemeindeordnung.

Der Auftrag für die Ausarbeitung der geforderten Revision wird einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats übertragen, die Vorschläge erarbeiten wird. Damit die revidierte Gemeindeordnung mit dem Legislaturwechsel im Sommer 2021 in Kraft treten kann, muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung bis Mitte 2020 die revidierte Gemeindeordnung sowie die dazugehörigen revidierten Reglemente zur Beschlussfassung vorlegen. Nur so ist gewährleistet, dass die Parteien rechtzeitig für die Wahlen im Jahr 2021 wissen, wie die Rahmenbedingungen für die neuen Gemeinderäte sind. Sollte die Gemeindeversammlung die vorgelegten Vorschläge ablehnen, so würde die geltende Gemeindeordnung weiterbestehen.

Weitere Informationen:

Kurt Fluri, Stadtpräsident

Telefon 079 415 58 88

kurt.fluri@solothurn.ch


Dokument 190210_MM_Abstimmungsergebnis_Nein.pdf (pdf, 27.3 kB)


Datum der Neuigkeit 10. Feb. 2019
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Gedruckt am 26.06.2019 10:35:53