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Erwahrung des Abstimmungsergebnisses vom 28. Februar 2016

Erwahrung des Abstimmungsergebnisses vom 28.2.2016

Feststellung des Stadtpräsidiums vom 3.3.2016 unter dem Vorbehalt allfälliger Abstimmungsbeschwerden

Am 28.2.2016 haben die Stimmberechtigten der Stadt Solothurn in einer kommunalen Volksabstimmung wie folgt entschieden:

Wollen Sie der Fusion zwischen der Einwohnergemeinde Solothurn und der Einwohnergemeinde Zuchwil per 1.1.2018 gemäss Fusionsvertrag zustimmen?
Abgegebene Stimmzettel: 7‘537
Stimmbeteiligung: 65,7 %
Leere Stimmzettel: 175
Ungültige Stimmzettel: 1
Gültige Stimmzettel: 7‘361
Ja-Stimmen 3’428
Nein-Stimmen 3‘933

Das Stadtpräsidium erklärt die Abstimmungsfrage zur Fusion zwischen den Einwohnergemeinden Solothurn und Zuchwil als vom Solothurner Stimmvolk verworfen.

Rechtsmittel
Gegen diese kommunale Abstimmung kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eingeschrieben einzureichen (§ 160 GpR).

STADTKANZLEI SOLOTHURN

Dokument 2016_03_03_Erwahrung_Abstimmungsergebnisse_Fusion.pdf (pdf, 69.7 kB)


Datum der Mitteilung 29. Feb. 2016