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Stadt kündigt Mietvertrag für Notunterkunft

Stadt kündigt Mietvertrag für Notunterkunft

Die Gemeinderatskommission hat auf Antrag des Stadtpräsidenten den Mietvertrag mit dem Kanton für die Benutzung der Zivilschutzanlage Schöngrün als Notunterkunft gekündigt. Allerdings erfolgt die Kündigung nicht wie von Kurt Fluri beantragt auf Ende November sondern mit Mehrheitsentscheid erst auf Ende Mai 2013.

egs. Im Sommer 2011stimmte die Gemeinderatskommission der Unterbringung von Asylbewerbern in der Zivilschutzanlage Schöngrünstrasse 46 zu. Die Anlage wird seit dem 16. November 2011 für den genannten Zweck durch den Kanton bzw. durch die von ihm mit der Betreuung beauftragten Firma ORS Service AG betrieben.

Problematische Unterbringung

Die politischen Behörden der Stadt waren sich bei ihrem Entscheid bewusst, dass es sich bei der Unterkunft um ein sogenanntes Erstaufnahmezentrum handelt, d.h., dass dort Personen untergebracht werden, deren Gesuche direkt zu einem Nicht-Eintreten führen. Kommt es zu einem ordentlichen Asylverfahren, ändert sich auch die Unterkunft.

Es besteht landesweit Einigkeit darüber, dass diese Gruppe von Asylbewerbern eigentlich nicht auf die Kantone und damit auf die Gemeinden verteilt werden sollten. Fälle, die mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Nichteintretensentscheid und anschliessender Wegweisung bzw. Ausschaffung abgeschlossen werden, müssten in zentralen Unterkünften des Bundes untergebracht werden können. Ebenso bekannt ist, dass der Bundesrat das VBS damit beauftragt hat, bis diesen September rund 2‘000 derartige Plätze zur Verfügung zu stellen, anschliessend bis im Winter noch weitere 2‘000. Ob diese Vorgaben erfüllt werden können, ist zurzeit noch offen.

Hohe Belastung für die Bevölkerung
Die Stadtpolizei musste nach Inbetriebnahme der Unterkunft beim Spital ihre Patrouillentätigkeit in diesem Gebiet, das zum Teil auch zur Einwohnergemeinde Biberist gehört, massiv verstärken. Eine am 11. Juli 2012 eingereichte Petition mit rund 140 Unterschriften aus den betroffenen Quartieren verlangt die Kündigung der Vereinbarung mit dem Kanton. Dabei wird eine Vielzahl von unzumutbaren und auch kriminellen Vorkommnissen aufgeführt. Es ist bekannt, dass Unterkünfte unter Tag nicht für eine längerfristige Unterbringung von Menschen geeignet sind. Es ist zu vermuten, dass ein Teil der manifest gewordenen Aggressionen und Fällen von Fehlverhalten ihre Ursache auch in dieser Art von Unterkunft haben.

Bekannt ist auch eine seit der Inbetriebnahme dieser Unterkunft verstärkte Aktivität von Asylbewerbern rund um den Hauptbahnhof bis hin zum Kreuzackerquai im Drogenhandel. Die Möglichkeiten der Polizei sind rechtlich beschränkt, genügen doch die bei den angehaltenen Delinquenten angetroffenen Drogenmengen nicht für härtere Massnahmen als für Verzeigungen und Haft- bzw. Bussverfahren, durch die sich aber die Betroffenen nicht beeindrucken lassen.

Der Stadt ist bewusst, dass sie mit der Kündigung der Vereinbarung das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn in weitere Schwierigkeiten bringt, da offenbar keine Alternativen zur Verfügung stehen, sind doch Anfragen an andere Gemeinden im Kanton Solothurn, Unterkünfte und damit Alternativangebote für die Zivilschutzanlage Solothurn anzubieten, samt und sonders negativ beantwortet worden.

Dennoch beantragte das Stadtpräsidium die Kündigung dieser Vereinbarung auf Ende November dieses Jahres, da die Stadt dannzumal während eines ganzen Jahres ihre Bereitschaft zur Kooperation und ihre Solidarität bewiesen hat, die Situation für die betroffenen Quartiere unhaltbar ist und sich die Sicherheitslage im Bahnhof- und Kreuzackerquartier massiv verschlechtert hat. Die Gemeinderatskommission folgte zwar dem Stadtpräsidenten bei der Kündigung, nicht jedoch beim Kündigungstermin, den sie mit Mehrheitsentscheid auf den 31. Mai 2013 legte.



Weitere Informationen:

Kurt Fluri, Stadtpräsident
Telefon 032 626 92 01
kurt.fluri@solothurn.ch

Dokument 2012_09_19_MM_Notunterkunft.pdf (pdf, 64.9 kB)


Datum der Neuigkeit 19. Sept. 2012