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Wie soll die fusionierte Stadt aussehen?

Wie soll die fusionierte Stadt aussehen?

Die Steuerungsgruppe des Projekts SOLOTHURN TOP 5 hat eine erste Charakterisierung der neuen Stadt Solothurn verabschiedet und bei den Interessengruppen in Diskussion gegeben. Ebenso sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der betroffenen Gemeinden eingeladen, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge einzubringen. Der Wortlaut der Charakterisierung findet sich auf der Homepage des Projekts: www.solothurntop5.ch.

Der Schlussbericht des Projektes „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Solothurn mit ihren Nachbargemeinden“ diente als Grundlage für die mögliche Ausgestaltung der „neuen“ Gemeinde. Grosse Teile der Charakterisierung stammen aus dem Schlussbericht. Daneben sind die Ergebnisse der Bevölkerungsforen in diese Beschreibung eingeflossen, insbesondere dort, wo die Teilnehmerinnen und Teilnehmer andere Schwerpunkte setzten als der Schlussbericht. Hauptsächlich geht es dabei um Fragen wie die Vertretung der Gemeinden, um Aussenstellen und Quartierstrukturen.

Interessengruppen an der Arbeit
Der vorliegende durch die Steuerungsgruppe verabschiedete Text bildet die Ausgangslage für die Diskussion in den Interessengruppen und in der Öffentlichkeit. Die von den Gemeinden bestimmten Mitglieder der vier Gruppen „Wirtschaft und Gewerbe“, „Freizeit und Kultur“, „Alt und Jung“ sowie „Politik“ haben den Text erhalten. Sie werden diesen an verschiedenen Sitzungen durcharbeiten und Änderungsanträge aus ihrer spezifischen Interessenlage einbringen.
Neben den Mitgliedern dieser Gruppen können auch alle interessierten Personen ihre Änderungs- und Ergänzungswünsche einbringen (siehe Kasten). Neben den Zusammenfassungen der Resultate aller Workshops findet sich auf der Homepage www.solothurntop5.ch auch der gesamte Wortlaut der Charakterisierung. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Merkmale, wie sie jetzt vorgeschlagen sind.

Stadt der Quartiere
Die neue Gemeinde Solothurn umfasst mit mehr als 40‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern Gemeindeteile (Dörfer/Quartiere) mit eigenständigem Profil. Südöstlich des Zentrums befindet sich der Stadtteil Zuchwil mit eigenem Dorfkern und eigenen Infrastrukturen zur Nahversorgung. Die Stadtteile Luterbach, Derendingen und Biberist behalten ihren Charakter als eigenständige Dörfer, die räumlich vom zusammenhängenden Siedlungsgebiet der Innenstadt und ihren angrenzenden Wohnquartieren getrennt bleiben und je ihre eigenen Infrastrukturen zur Nahversorgung aufweisen. Die Stadtteile Biberist und Derendingen weisen ein grosses Entwicklungspotenzial im Bereich Wohnen und Arbeiten auf. Es bestehen Erweiterungsmöglichkeiten in mehrere Richtungen. Die Standorte der Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe richten sich nach den im Agglomerationsprogramm festgelegten Schwerpunkten.
Die bisherigen Grenzen der Kirchgemeinden bleiben ebenso unverändert wie die Bürgergemeinden. Auch wenn die neue politische Gemeinde Solothurn heissen wird, sollen doch Biberist, Derendingen, Luterbach und Zuchwil als Stadtteil-Namen ebenso erhalten bleiben wie die Postleitzahlen und die Strassennamen.

Übergang zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung
Die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde erlassen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Fusion eine Gemeindeordnung. Vorgeschlagen wird ein Gemeindeparlament mit 30 Mitgliedern, wobei eine angemessene Vertretung der Fusionsgemeinden im Parlament und in den Kommissionen angestrebt wird. Der neue Stadtrat soll aus drei vollamtlichen Mitgliedern bestehen. Die Einflussmöglichkeit der Stadtteile ist durch ein „Vorschlagsrecht“ in der Gemeindeordnung zu gewährleisten. Stimmberechtigte können dem Parlament schriftlich Vorschläge unterbreiten, die wie parlamentarische Petitionen zu behandeln sind.

Gemeindeverwaltung soll Synergien nutzen
Die Aufbauorganisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat der neuen Gemeinde nach organisatorischen, wirtschaftlichen, bürgerfreundlichen Kriterien festgelegt. Die Kernverwaltung ist auf wenige Standorte im Zentrum der Stadt zu konzentrieren - insbesondere jene Verwaltungszweige, Ämter und Dienste, die aus organisatorischen Gründen am selben Standort sein sollten. Organisatorisch eigenständige Verwaltungszweige, Ämter und Dienststellen können auch in andere Stadtteile verlegt werden. Auf Aussenstellen in jedem Ortsteil wird bewusst verzichtet.
Viele Details werden ab Sommer dieses Jahres in den Fachgruppen noch erarbeitet, trotzdem lässt sich sagen, dass im Bereich der öffentlichen Sicherheit das heutige Sicherheitsniveau erhalten bleiben soll. Die fusionierte Gemeinde wird über eine Feuerwehr mit Löschzügen unterschiedlichen Typs verfügen und Mitglied einer neuen Regionalen Zivilschutzorganisation Solothurn sein, die aus dem Zusammenschluss der vier bisherigen Organisationen entsteht. Diese umfasst weitere Gemeinden der Region.
Vereine, die bisher von einer Gemeinde unterstützt wurden, werden auch von der neuen Gemeinde während vier Jahren in mindestens gleicher Höhe unterstützt. Der neue Stadtrat wird in dieser Zeit ein neues Beitragskonzept erarbeiten. Vereine, die Infrastrukturen (Turn- oder Mehrzweckhallen etc.) der bisherigen Gemeinden regelmässig benutzten, können in der neuen Gemeinde die gleiche Infrastruktur während vier Jahren zu gleichen Bedingungen weiter benutzen. Die Kulturförderung wird in der neuen Gemeinde nach den finanziellen Möglichkeiten und dem Ermessen des Stadtrates bzw. des Parlamentes fortgeführt.

Schule und Soziales
Die Gesamtleitung der Schulen erfolgt über eine Direktion. Die bisherigen Kindergarten- und Primarschulstandorte bleiben, sofern es die Klassenbestände erlauben, erhalten. Eine Optimierung der Schulwege ist möglich. Die bisherigen Standorte der Sekundarstufe I bleiben erhalten. Weitere Gemeinden können sich wie bisher anschliessen. Es wird eine Musikschule mit dezentralen Unterrichtsstandorten geführt.
Im Bereich Gesundheit und Soziales ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen. Die Gemeinde bildet eine neue Sozialregion, an die sich weitere Gemeinden anschliessen können. Bei den Alterswohnheimen, -wohnungen und Pflegeheimen ergeben sich keine Änderungen.

Was passiert mit den Steuern?
Die Aktiven und Passiven der fünf Gemeinden gehen mit allen Pflichten und Rechten auf die neue Gemeinde über. Um die finanziellen Auswirkungen der Fusion auf den Finanzausgleich bestimmen zu können, muss dessen Verabschiedung abgewartet werden. Gemäss den geltenden Bestimmungen sowie nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden hat die neue Gemeinde ab dem Zeitpunkt der Fusion Anspruch auf die dreijährige Übergangsregelung und danach im direkten Finanzausgleich auf den dreijährigen Besitzstand der Beiträge der bisherigen Gemeinden, sofern eine Gemeinde im Zeitpunkt vor der Fusion beitragsberechtigt war. Als Zielvorstellung soll ein Steuerfuss angestrebt werden, der dem Steuerfuss der Gemeinde Solothurn vor der Fusion entspricht.


((Kasteninformation))

Haben Sie Änderungswünsche oder Ergänzungen?
Den Text zur Charakterisierung der neuen Gemeinde können Sie vollständig im Internet nachlesen. Er ist in Kapitel gegliedert, und bei den einzelnen Aussagen finden sich Nummer, die der besseren Orientierung im Text dienen.
Wie gehen Sie vor, wenn Sie etwas ändern oder ergänzen möchten? Es erleichtert uns die Arbeit, wenn Sie für Änderungen oder Präzisierungen angeben, welche Aussage (Nummer) Sie ändern möchten. Ergänzungsvorschläge sollten ebenfalls mit einer Nummer versehen sein, damit wir wissen, wo der Antrag hingehört.
Beispiel: Angenommen, Sie wollen zur Bestimmung Nummer 11 einen Vorschlag machen, so schreiben Sie uns Ihren Vorschlag, versehen mit der Nummer 11. Also z.B.: „Die Grenzen der katholischen Kirchgemeinden werden den neuen Grenzen der Einwohnergemeinde angepasst (11)“ oder bei einem Ergänzungsantrag: „Mittelfristig soll ein Zusammenschluss der katholischen Kirchgemeinden geprüft werden (11a)“.
Einsendeschluss: 31. März 2014.
Per Kontaktformular auf www.solothurntop5.ch
Per Brief an Hochschule Luzern – Wirtschaft, IBR, SOLOTHURN TOP 5, Zentralstr. 9, 6002 Luzern



Weitere Informationen:

Martin Blaser, Co-Präsident Projektrat
Telefon 032 671 12 20
martin.blaser@biberist.ch

Kurt Fluri, Co-Präsident Projektrat
Telefon 032 626 92 01
kurt.fluri@solothurn.ch

Prof. Stephan Käppeli, Projektleiter
Telefon 041 228 42 31
stephan.kaeppeli@hslu.ch

Dokument 2014_02_04_MM_Solothurn_Top_5_Charakterisierung_korr._Tel.Nr..pdf (pdf, 99.2 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Feb. 2014