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Rechnungsabschluss deutlich besser als budgetiert

Aus der Gemeinderatskommission vom 3. April 2014

Rechnungsabschluss deutlich besser als budgetiert

Vor allem dank höheren Steuereinnahmen aus Taxationskorrekturen der natürlichen Personen fällt die Rechnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn mit einem Minus von knapp 0,9 Mio. Franken um 2,3 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Allerdings ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung um 2,9 Mio. Franken, wodurch das Ergebnis erstmals seit 1999 wieder einen Aufwandüberschuss ausweist. Die Taxationskorrekturen betreffen zum grössten Teil Nachzahlungen aus den Jahren 2012 und 2011. Der Aufwandüberschuss wird durch eine Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt.

egs. Die Gemeinderatskommission (GRK) nahm an ihrer Sitzung vom Ergebnis der Verwaltungsrechnung 2013 Kenntnis. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Bruttoüberschuss (vor Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen und den Finanzliegenschaften) von 3,4 Mio. Franken ab (Vorjahr: 9,4 Mio. Franken). Dies entspricht einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag um 2,7 Mio. Franken. Nach Belastung der reglementarischen Mindestabschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 3,3 Mio. Franken und den Abschreibungen auf den Finanzliegenschaften von 1,0 Mio. Franken beträgt der Aufwandüberschuss 0,9 Mio. Franken (Voranschlag: Aufwandüberschuss von 3,2 Mio. Franken, Vorjahr: Ertragsüberschuss von 2,0 Mio. Franken). Der Nettoaufwand aller Aufgabenbereiche mit Ausnahme der Gemeindesteuern liegt um 0,1 Mio. oder 0,1 % über dem Budget und um 3,3 Mio. Franken oder 5,1 % über dem Vorjahresergebnis (vor zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen aus dem Ertragsüberschuss).

Budgetverbesserungen konnten hauptsächlich beim Beitrag an die Ergänzungsleistungen AHV/IV, bei den Besoldungen der Lehrpersonen der Sekundarschulen und auch dank der Verringerung des Delkrederes bei den Abschreibungen der Steuerguthaben verzeichnet werden. Mehrerträge konnten bei den Parkgebühren für Parkplätze verzeichnet werden. Dagegen stiegen die Abschreibungen der Liegenschaften im Finanzvermögen und der Beitrag an das Theater Orchester Biel Solothurn für die provisorische Spielstätte. Mindererträge resultierten beim interkommunalen Lastenausgleich der gesetzlichen Fürsorge und bei den Beiträgen von Aussengemeinden an das Stadttheater. Der Nettosteuerertrag übertrifft das Budget um 2,4 Mio. Franken oder 3,7 % und liegt um 0,4 Mio. Franken oder 0,7 % über dem Vorjahresergebnis. Die Taxationskorrekturen der natürlichen Personen liegen um 4,0 Mio. Franken über dem Budget. Der Mehrertrag betrifft zum grössten Teil die Jahre 2011 und 2012. Die Vorbezugsrechnungen dieser Jahre wurden mehrheitlich zu tief in Rechnung gestellt. Auch die Steuern für einmaligen Einkommensanfall bei den natürlichen Personen liegen um 0,3 Mio. Franken über dem Budget. Dagegen liegen die ordentlichen Gemeindesteuern der juristischen Personen um 1,6 Mio. Franken und die der natürlichen Personen um 0,5 Mio. Franken unter dem Budget. Infolge Reorganisationen und Umstrukturierungen von Unternehmen sanken die Ertrags- und Kapitalsteuern massiv und liegen weit unter dem budgetierten Betrag.

Die Investitionsrechnung weist bei Ausgaben von 11,5 Mio. und Einnahmen von 2,7 Mio. Franken Nettoinvestitionen von 8,8 Mio. Franken aus (Voranschlag: 12,1 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen unterschreiten das Budget um 27,8 % (Vorjahr: 17,9 %). Damit beläuft sich der Finanzierungsfehlbetrag auf 0,9 Mio. Franken (Vorjahr: Finanzierungsüberschuss von 6,7 Mio. Franken), im Voranschlag wurde noch mit einem Fehlbetrag von 3,5 Mio. Franken gerechnet. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 70,7 %. Der Voranschlag rechnete mit 28,6 % und im Vorjahr konnten 147,0 % ausgewiesen werden. Das Nettovermögen je Einwohner sank damit von 2‘566.-- auf 2‘336.-- Franken.

Mit diesem Aufwandüberschuss sinkt das Eigenkapital von 30,0 auf 29,1 Mio. Franken und beträgt 42,6 % des Gemeindesteuerertrags (Vorjahr: 43,9 %).

Der Finanzverwalter orientierte anlässlich der Sitzung auch über die Steuerausstände. Der Bruttosteuerausstand konnte von 17,1 Mio. auf 14,3 Mio. Franken gesenkt werden. Der Bruttosteuerausstand (Nettoausstand zuzüglich Habensaldo) im Verhältnis zur Sollstellung des aktuellen Rechnungsjahres beträgt 22,2 % (Vorjahr: 26,6 %). Dank dem erneuten Versand von Zahlungserinnerungen konnte der Bruttosteuerausstand nochmals gesenkt werden. Es wird aber befürchtet, dass sich der Ausstand ohne aktive Bewirtschaftung der Vorbezugsrechnungen in den nächsten Jahren wieder erhöhen wird. 87,2 % der Steuerpflichtigen (Vorjahr: 89,3 %) haben ihre Vorbezugsrechnung 2013 bis Ende Jahr vollständig bezahlt. Die Steuerabschreibungen im Verhältnis zur Sollstellung konnten von 1,81 % auf 1,55 % gesenkt werden, sie sind aber immer noch sehr hoch. In Gemeinden mit einer aktiven Bewirtschaftung der Vorbezugsrechnungen machen die Steuerabschreibungen im Verhältnis zur Sollstellung ca. 0,5 % aus. Das heisst, dass die Steuerabschreibungen der Stadt Solothurn um ca. 700‘000 Franken höher sind als in Gemeinden mit einer aktiven Bewirtschaftung der Vorbezugsrechnungen. Die 1‘545 Steuerpflichtigen oder 10,7 % aller Steuerpflichtigen, welche die Vorbezugsrechnung 2012 bis Ende 2012 nicht vollständig beglichen, wurden 2013 genauer ausgewertet. Folgende Ergebnisse liegen per 31. Dezember 2013 über diese Steuerpflichtigen vor: 826 Steuerpflichtige (53 %) haben die Steuern 2012 leider auch bis 31. Dezember 2013 noch nicht vollständig beglichen. Der Ausstand beläuft sich dabei per 31. Dezember 2013 auf 2,9 Mio. Franken. Bis Ende 2013 wurden 1‘233 Steuerpflichtige (80 %) definitiv veranlagt, davon haben 1‘135 oder 92 % per Ende 2012 weniger einbezahlt als schlussendlich die definitive Rechnung ausmachte. Über 70 % dieser ausgewerteten Steuerpflichtigen, welche auch nach Erhalt der definitiven Rechnung noch einen offenen Ausstand hatten, bezahlten nicht fristgerecht. Der Zinsaufwand für diese Steuerausstände betrug für die Einwohnergemeinde im Jahr 2013 ca. 104‘000 Franken. Der Verzugszinsertrag dieser Steuerpflichtigen belief sich aber nur auf knapp 11‘800 Franken oder 11,3 % unseres Zinsaufwandes. Wie aus diesen Auswertungen ersichtlich wird, haben Steuerpflichtige, welche die Vorbezugsrechnung nicht bis Ende Jahr bezahlen, meistens auch bei Erhalt der definitiven Rechnung nicht die liquiden Mittel, um die definitiven Steuern innert gesetzter Frist zu bezahlen.

Weitere Informationen:
Reto Notter, Finanzverwalter
Telefon 032 626 92 30
reto.notter@solothurn.ch
(Nicht erreichbar am Freitag, 4. April 2013, von 13:30 bis 15:30 Uhr)

Dokument 2014_04_04_Rechnung_2013.pdf (pdf, 106.6 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Apr. 2014