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Rechnungsabschluss 2014

Aus der Gemeinderatskommission vom 2. April 2015

Sehr guter Rechnungsabschluss 2014

Dank deutlich höheren, teilweise einmaligen Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen sowie Budgetunterschreitungen in der Laufenden Rechnung liegt der Ertragsüberschuss mit 7,8 Mio. Franken um 11,6 Mio. Franken über dem budgetierten Ergebnis und um 8,6 Mio. Franken über dem Vorjahresergebnis. Das erfreuliche Ergebnis erlaubt grössere zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen.

egs. Die Gemeinderatskommission (GRK) nahm an ihrer Sitzung vom Ergebnis der Verwaltungsrechnung 2014 Kenntnis. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Bruttoüberschuss (vor Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen und den Finanzliegenschaften) von 14,6 Mio. Franken ab (Vorjahr: 3,4 Mio. Franken). Dies entspricht einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag um 14,0 Mio. Franken. Nach Belastung der reglementarischen Mindestabschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 3,6 Mio. Franken, Abschreibungen auf den Finanzliegenschaften von 1,1 Mio. Franken sowie der Verwendung der Bilanzgewinne in Höhe von 2,1 Mio. Franken aus dem Verkauf der HPS-Liegenschaften, von Baurechten sowie von Strassenarealen als zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen schliesst die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 7,8 Mio. Franken ab (Voranschlag: Aufwandüberschuss von 3,8 Mio. Franken, Vorjahr: Aufwandüberschuss von 0,9 Mio. Franken).

Der Nettoaufwand aller Aufgabenbereiche mit Ausnahme der Gemeindesteuern liegt um 2,8 Mio. oder 4,0 % unter dem Budget und um 1,6 Mio. Franken oder 2,3 % unter dem Vorjahresergebnis (vor zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen aus dem Ertragsüberschuss). Budgetverbesserungen konnten haupt-sächlich bei den Unterstützungen nach Bundesgesetz der gesetzlichen Fürsorge, beim Beitrag an das Theater Orchester Biel Solothurn für die provisorische Spielstätte, beim Beitrag an die Ergänzungsleistungen AHV/IV sowie beim Beitrag an den öffentlichen Verkehr verzeichnet werden. Mehrerträge konnten hauptsächlich beim Verzugszinsertrag, bei den Rückerstattungen für Flüchtlinge, beim Beitrag der Kantone nach Bundesgesetz bei der Sozialen Sicherheit, bei den Parkgebühren sowie bei den Rückerstattungen für Asylbewerber verzeichnet werden. Dagegen stiegen der Beitrag an den Lastenausgleich der Sozialhilfe und die AHV-Ersatzrenten beim Gemeindepersonal. Mindererträge resultierten beim interkommunalen Lastenausgleich der gesetzlichen Fürsorge und bei den Beiträgen von Aussengemeinden an das Stadttheater.

Der Nettosteuerertrag übertrifft das Budget um 8,8 Mio. Franken oder 13,4 % und liegt um 7,1 Mio. Franken oder 10,5 % über dem Vorjahresergebnis. Dank einem einmaligen Fall übertreffen die Nachsteuern und Bussen der natürlichen Personen den budgetierten Betrag um 2,7 Mio. Franken. Die Taxationskorrekturen der natürlichen Personen liegen um 2,6 Mio. Franken über dem Budget. Der Mehrertrag betrifft zum grössten Teil die Jahre 2012 und 2013. Die Vorbezugsrechnungen dieser Jahre wurden mehrheitlich zu tief in Rechnung gestellt. Auch die Taxationskorrekturen der juristischen Personen sowie die Gemeindesteuern von Fremdarbeitern liegen um 1,8 Mio. Franken respektive 0,6 Mio. Franken über dem Budget. Dank den tieferen Steuer-ausständen konnte das Delkredere um 0,2 Mio. Franken verringert werden, auch dank dieser Auflösung fielen die Abschreibungen von Steuerguthaben um knapp 0,5 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Bei den juristischen Personen übertreffen die Nachsteuern und Bussen dank einem einmaligen Fall das Budget um 0,4 Mio. Franken. Die Gemeindesteuern der natürlichen Personen für einmaligen Einkommensanfall liegen um 0,3 Mio. Franken über dem Budget. Dagegen liegen die ordentlichen Gemeindesteuern der juristischen Personen um 0,3 Mio. Franken unter dem Budget.

Die Investitionsrechnung weist bei Ausgaben von 18,0 Mio. und Einnahmen von 5,8 Mio. Franken Nettoinvestitionen von 12,2 Mio. Franken aus (Voranschlag: 15,9 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen unterschreiten das Budget um 23,4 % (Vorjahr: 27,8 %). Damit beläuft sich der Finanzierungsüberschuss auf 14,0 Mio. Franken (Vorjahr: Finanzierungsfehlbetrag von 0,9 Mio. Franken), im Voranschlag wurde noch mit einem Fehlbetrag von 3,2 Mio. Franken gerechnet. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 143,2 %. Der Voranschlag rechnete mit 21,5 % und im Vorjahr konnten 70,7 % ausgewiesen werden. Das Nettovermögen je Einwohner erhöhte sich von 2‘336.-- auf 2‘495.-- Franken.

Die Gemeinderatskommission nahm den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung zur Kenntnis. 1,35 Mio. Franken sollen in Vorfinanzierungen eingelegt werden: 0,65 Mio. Franken für die Instandsetzung der Technikzentrale Ost im Schwimmbad sowie 0,7 Mio. Franken für die Sanierung des Burristurms. Knapp 0,9 Mio. Franken werden für eine Einlage in das Eigenkapital verwendet, welches damit wieder auf 30 Mio. Franken ansteigt und neu 39,9 % des Gemeindesteuerertrages beträgt. Der verbleibende Ertragsüberschuss von 5,6 Mio. Franken wird für zusätzliche Abschreibungen auf den Hochbauten verwendet. Verabschiedet wird dieser Antrag zusammen mit der Rechnung durch den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung.
Der Finanzverwalter orientierte anlässlich der Sitzung auch über die Steuerausstände. Der Bruttosteuerausstand konnte von 14,3 Mio. auf 14,2 Mio. Franken gesenkt werden. Der Bruttosteuerausstand (Nettoausstand zuzüglich Habensaldo) im Verhältnis zur Sollstellung des aktuellen Rechnungsjahres beträgt 21,1 % (Vorjahr: 22,2 %). 87,1 % der Steuerpflichtigen (Vorjahr: 87,2 %) haben ihre Vorbezugsrechnung 2014 bis Ende Jahr vollständig bezahlt. Die Steuerabschreibungen im Verhältnis zur Sollstellung konnten zwar von 1,55 % auf 1,26 % gesenkt werden, bleiben damit aber vergleichsweise hoch. Anders als im Vorjahr wurden jedoch die Erlöse aus der Verlustscheinbewirtschaftung nicht mehr von den Steuerabschreibungen abgezogen, ansonsten wären die Steuerabschreibungen im Verhältnis zur Sollstellung auf 1,07 % gesunken. Die 1‘545 Steuerpflichtigen oder 10,7 % aller Steuerpflichtigen, welche die Vorbezugsrechnung 2012 bis Ende 2012 nicht vollständig beglichen, wurden auch im 2014 nochmals genauer ausgewertet. Der Bruttosteuerausstand 2012 dieser Steuerpflichtigen beträgt per Ende 2014 immer noch 1,0 Mio. Franken. Knapp jeder Dritte dieser Steuerpflichtigen musste bis Ende 2014 für die definitive Rechnung 2012 betrieben werden.

Weitere Informationen:

Reto Notter, Finanzverwalter
Telefon 032 626 92 30
reto.notter@solothurn.ch

Dokument 2015_04_02_MM_Rechnung_2014.pdf (pdf, 34.5 kB)


Datum der Neuigkeit 2. Apr. 2015