Willkommen auf der Website der Gemeinde Solothurn



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
 
Top Aktuelles

SOLOTHURN TOP 5: Ergebnisse der Vernehmlassung

Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Steuerungsgruppe des Fusionsprojekts SOLOTHURN TOP 5 hat die gemeindeweisen Auswertungen der Vernehmlassung zum Fusionsvertrag zur Kenntnis genommen. Insgesamt haben 190 Privatpersonen sowie 16 Parteien, Organisationen und Vereinen aus den fünf Gemeinden von der Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch gemacht. Dabei zeigte sich, dass die Meinung der sich äussernden Privatpersonen deutlich positiver ausfiel, als die Beurteilung durch die Parteien. Diese sind zwar überwiegend auch für eine Fusion, haben allerdings gegen verschiedene Punkte Vorbehalte.

Etwas über 200 Vernehmlassungsantworten …

Die Steuerungsgruppe des Projekts SOLOTHURN TOP 5 gab den Entwurf des Fusionsvertrags bei den Haushalten, Ortsparteien und ausgewählten Organisationen in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsfrist endete am 31. Mai 2015. Insgesamt haben 190 Privatpersonen den Fragebogen zurückgeschickt. Weiter äusserten sich folgende Parteien zum Vertragsentwurf: GLP Solothurn und Umgebung, CVP Stadt Solothurn und Biberist, SVP Stadt Solothurn, BDP Stadt Solothurn, FDP Die Liberalen Solothurn und Biberist, Grüne aus allen TOP 5-Gemeinden sowie SP Stadt Solothurn, Biberist und Derendingen. Von den eingeladenen Organisationen nutzten der Industrieverband Solothurn und Umgebung, die Repla espace Solothurn, die Kulturkommission Biberist, die Strümpfli Zunft Luterbach und der Turnverein Luterbach diese Möglichkeit.
Die Antworten wurden von jeder Gemeinde für sich ausgewertet und vergangenen Woche an einer Sitzung der Steuerungsgruppe zusammengeführt.

… unterstützen mehrheitlich die Fusion

Da es sich bei einer Vernehmlassung grundsätzlich nicht um eine repräsentative Umfrage handelt, ist es auch nicht das Ziel, statistisch repräsentative Ergebnisse zu erhalten. Trotzdem lässt eine grobe Beurteilung der eingegangenen Antworten den Schluss zu, dass rund zwei Drittel der antwortenden Personen eine Fusion grundsätzlich unterstützt. Dabei ist die Zustimmung zur Aussage, dass die Fusion den Wirtschaftsstandort stärkt höher als bei der Aussage, dass zusammen wächst, was zusammen gehört. Oft wurde vermerkt, dass auch andere Gemeinden zum Fusionsraum gehören würden, was bei der Beurteilung der Zusammengehörigkeit eine Rolle spielen kann. Die Antworten aus Solothurn und Zuchwil stehen dem Projekt am positivsten gegenüber, gefolgt von jenen aus Biberist und Luterbach. Am kritischsten fallen die Rückmeldungen aus Derendingen aus. Lässt man die Antworten, die sich nicht für ein Ja oder Nein entschliessen konnten weg, so sind in Zuchwil 76%, in Solothurn 72%, in Biberist 66%, in Luterbach 60% und in Derendingen 57% der Antwortenden der Meinung, dass mit der Fusion zusammenwächst, was zusammen gehört. Eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts wird in Solothurn von 77%, in Zuchwil von 73%, in Biberist von 71%, in Luterbach von 68% und in Derendingen von 59% erwartet.

Erfreut konnte die Steuerungsgruppe zur Kenntnis nehmen, dass bei allen abgefragten Teilaspekten der Fusion in allen Gemeinden eine Mehrheit dem vorgeschlagenen Fusionsvertrag gegenüber positiv eingestellt ist.
Je nach abgefragtem Aspekt ist zwar überall der Ja-Stimmen-Anteil deutlich höher als der Anteil der Nein-Stimmen, allerdings ist die Zustimmung bei den einzelnen Teilbereichen der Fusion unterschiedlich. Die kleinsten Ja-Stimmen-Anteile verzeichnet in Solothurn die Frage nach der Gemeindeordnung und nach dem höheren Steuersatz mit je 60%. In Biberist erachten 61% die Vertretung der Ortsteile als genügend und 62% sind mit der vorläufigen Beibehaltung der ordentlichen Gemeindeordnung einverstanden. In Derendingen fallen die relativ dünnen Mehrheiten beim Einverständnis mit der Zentralisierung und bei der Vertretung der Ortsteile auf, mit denen jeweils 55% einverstanden sind. In Zuchwil zeigt sich überall eine deutliche Zustimmung zwischen 69% und 91% und auch in Luterbach ergaben sich relativ ähnliche Zustimmungsanteile zwischen 67% und 86% auf alle Fragen.

Zwei Hauptschwierigkeiten zieht sich durch viele eingegangenen Antworten: Kann ich mich für ein strategisches Projekt aussprechen, ohne genau zu wissen, wer sich an der Fusion beteiligen wird? Wie soll ich mich entscheiden, wenn viele Punkte erst im Nachgang zum Grundsatzentscheid von den teilnehmenden Gemeinden geklärt werden können?

Einzelne Aspekte

Bei der Gemeindeordnung fällt die Zustimmung zur ordentlichen gegenüber der ausserordentlichen Version in Solothurn mit 60% Ja- zu 40% Nein-Stimmen knapper aus als bei den anderen Fragen. Viele leere Stimmen erklären sich dadurch, dass diese Frage nur in Zusammenhang mit der tatsächlichen Grösse der neuen Gemeinde beantwortet werden kann. Insbesondere SP und CVP unterstützen in jedem Fall die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem Parlament, weil sie dies eigentlich schon heute für Solothurn als sinnvoll erachten würden. Neben Solothurn fiel die Zustimmung zur Beibehaltung der Gemeindeversammlung auch in Biberist mit 62% weniger deutlich aus als in Derendingen (67%), Zuchwil (71%) und Luterbach (82%).
Logischerweise steigt der Stimmenanteil, der eine Zentralisierung der Dienstleistungen ablehnt mit der Distanz zum Zentrum: Während Solothurn (15%) und Zuchwil (11%) gut mit der Zentralisierung leben können steigen die kritischen Stimmen in Biberist auf 29%, in Luterbach auf 33% und in Derendingen auf 45% an. Das gleiche Bild zeigt sich auch bei der Vertretung der Ortsteile. Insbesondere die SP ist der Meinung, man hätte das Gemeindegesetz mit Wahlkreisen ergänzen müssen, um eine angemessene Vertretung der Ortsteile zu erreichen. Völlig unbestritten ist hingegen die Zusammenlegung von Feuerwehr und Zivilschutz. Diese wird von 70% der Antwortenden in Derendingen bis zu 97% in Solothurn unterstützt.
Nicht ganz überraschend gehen die Antworten bei der Frage, ob ein Steuersatz von 122% zum Beginn der Fusion akzeptiert würde etwas auseinander: Während in Solothurn nur 60% diese Frage bejahen, steigt dieser Anteil bis auf 91% in Zuchwil. Auch wurde die Entwicklung des Steuersatzes nur in Solothurn bei den negativen Punkten der Fusion erwähnt, während sie in den anderen Gemeinden natürlich bei den positiven Aspekten auftaucht.

Positive Aspekte

Auf die Frage, welches die drei wesentlichsten positiven Aspekte der Fusionsvorlage seien, stehen folgende Punkte im Vordergrund:
1. Die Nutzung von Synergien verbunden mit der angestrebten Zentralisierung führt sowohl zu einer schlankeren, effizienteren und kostengünstigeren als auch zu einer professionelleren Verwaltung (84 Nennungen).
2. Das politische und wirtschaftliche Gewicht der neuen Stadt nimmt zu, was den Einfluss und damit die Entwicklung des Standorts stärkt (74 Nennungen).
3. Eine gemeinsame Raumplanung verbessert die Planung von Siedlungsflächen, Verkehr und Umwelt (71 Nennungen).
Weitere mehr als zehnmal genannten Punkte sind: Eine visionäre Sicht auf einen gemeinsamen Lebensraum, der auch gemeinsam entwickelt und gestaltet werden soll, wird möglich (41 Nennungen), flexiblere Möglichkeiten bei der Finanzierung von Lasten aus Sport, Kultur und anderen Infrastrukturausgaben (28 Nennungen) und – ausser in Solothurn - die sinkenden Steuern (17 Nennungen).

Negative Aspekte

Als wichtigste negative Aspekte wurden genannt:
1. Möglicherweise entsteht in den Dörfern ein Identitätsverlust, weil die Stadt – auch wenn sie in der Minderheit ist – die anderen Ortsteile dominiert. Möglicherweise wird auch die politische Vertretung der Gemeinden fehlen (45 Nennungen).
2. Man hat Angst vor einer grossen, anonymen und zentralisierten Verwaltung (41 Nennungen), die nicht mehr auf die Anliegen der Bevölkerung eingeht.
3. Das Ganze macht keinen Sinn, der Vertrag ist unverbindlich, zu wenig klar und überhaupt nicht verständlich (25 Nennungen).
Weiter wird befürchtet, dass kostentreibende Faktoren wie die Besitzstandwahrung oder hohe Projektkosten gepaart mit einer gestalterischen Blockade aus der Umsetzung der Fusion eine positive Entwicklung verunmöglichen (23 Nennungen). Die Entwicklung des Steuersatzes wird in Solothurn bei den negativen Entwicklungen mit 20 Nennungen eindeutig am Meisten genannt.

Wo steht die Wirtschaft?

Der Industrieverband Solothurn und Umgebung (76) steht dem Projekt positiv gegenüber, wenn die sich bietenden Chancen genutzt werden. Wichtige Punkte sind ein Steuersatz, der nicht über dem heutigen Satz der Stadt Solothurn liegt, Gebühren und Abgaben auf Höhe der günstigsten Gemeinde, Besitzstandsgarantie für Mitarbeitende für höchstens 2 Jahre, innovative Ideen für Verkehrsplanung und Entwicklung von Industriearealen. Weiter wünscht er sich ein Bekenntnis zu kurzen Verfahrensfristen, eine kosteneffiziente Bewirtschaftung der Infrastrukturen mit einem freien Wettbewerb und regelmässiger Ausschreibung der Netzbewirtschaftung und eine Präzisierung der Fragen rund um die Pensionskasse.

Weiteres Vorgehen

Die detaillierten Ergebnisse der Vernehmlassung werden dem Projektrat anlässlich einer Sitzung am 21. August 2015 vorgestellt. Anfang September entscheidet dann die Steuerungsgruppe über allfällige Anpassungen der Fusionsvorlage. Diese wird anschliessend vom Kanton geprüft und bei den Gemeinden in den politischen Prozess eingespeist, so dass in allen fünf Gemeinden die Gemeindeversammlungen am 8. Dezember über die Vorlage diskutieren können, die dann am 28. Februar an der Urne zur Abstimmung kommen wird.

((Als Beilage erhalten Sie die zusammengefasste Auswertung der Vernehmlassungen aus den fünf Gemeinden))


Weitere Informationen:

Martin Blaser, Co-Präsident Projektrat
Telefon 032 671 12 20
martin.blaser@biberist.ch

Kurt Fluri, Co-Präsident Projektrat
Telefon 079 415 58 88
kurt.fluri@solothurn.ch

Prof. Stephan Käppeli, Projektleiter
Telefon 041 228 42 31
stephan.kaeppeli@hslu.ch

Hansjörg Boll
Telefon 032 626 92 03
hansjoerg.boll@solothurn.ch
Dokumente 2015_07_06_MM_Vernehmlassung_SOLOTHURN_TOP_5.pdf (pdf, 467.0 kB)
2015_07_06_MM_Auswertung_Vernehmlassung_Zusammenfassung.pdf (pdf, 50.1 kB)


Datum der Neuigkeit 6. Juli 2015