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Keine Bekanntgabe mehr von Geburtstagen und Ehejubiläen

Keine Bekanntgabe mehr von Geburtstagen und Ehejubiläen

Am 1. Juli 2017 tritt die revidierte Zivilstandsverordnung (ZStV) in Kraft. Die Revision hebt die Möglichkeit der Kantone auf, Zivilstandsereignisse wie Geburten, Todesfälle, Trauungen und Geburtstage zu veröffentlichen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Gemeinden. So wird die Stadt Solothurn künftig den Medien keine hohen Geburtstage sowie Ehejubiläen mehr melden können. Selbstverständlich können diese weiterhin von den Angehörigen veröffentlicht werden.

egs. Die Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) hebt die Möglichkeit der Kantone auf, Zivilstandsfälle zu veröffentlichen: Die Veröffentlichung dieser Daten wirft gemäss Bundesverwaltung datenschutzrechtliche Fragen auf und entspricht keinem überwiegenden öffentlichen Interesse mehr. Folglich wirkt sich dies auch auf die Gemeinden aus: Ab 1. Juli 2017 dürfen Zivilstandsereignisse nur noch dann bekannt gegeben werden, wenn eine explizite Zustimmung der Betroffenen/Angehörigen vorliegt, wozu ein schriftliches Formular mit Unterschrift empfohlen wird. Dieses Vorgehen ist für die Stadtkanzlei nicht praktikabel, weshalb künftig auf die Veröffentlichung von Geburtstagen und Ehejubiläen verzichtet wird.


Weitere Informationen:

Hansjörg Boll, Stadtschreiber
Telefon 032 626 92 03
hansjoerg.boll@solothurn.ch

Dokument 2017_06_27_MM_Revision_Zivilstandsordnung_Keine_Bekanntgabe_von_Geburtstagen_und_Ehejubilaen.pdf (pdf, 32.3 kB)


Datum der Neuigkeit 27. Juni 2017