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Kanton lehnt Beschwerde der SP gegen die Wahl der Gemeinderatskommission ab

Kanton lehnt Beschwerde der SP gegen Wahl der Gemeinderatskommission ab

Nach der Wahl der Mitglieder der Gemeinderatskommission reichte unter anderem die SP der Stadt Solothurn beim Volkswirtschaftsdepartement eine Beschwerde ein. Sie war der Ansicht, dass die Formulierung in der Gemeindeordnung, wonach die Parteien „im Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat angemessen zu berücksichtigen“ seien, durch die Wahl von drei FDP-Mitgliedern und nur zwei SP-Mitgliedern verletzt worden sei. Mit Entscheid vom 25. September hat nun das VWD diese Beschwerde abgewiesen. Damit kann die GRK ab ihrer nächsten Sitzung wieder in Vollbesetzung tagen.

egs. Am 4. Juli 2017 wählte der Gemeinderat der Stadt Solothurn die Gemeinderatskommission. Gesetzt war durch seine Wiederwahl vom 2. Juli 2017 Stadtpräsident Kurt Fluri, der von Amtes wegen in diesem Gremium Einsitz nimmt. Der Gemeinderat hatte für die übrigen sechs Plätze aus sieben Kandidaturen auszuwählen. Er wählte dabei mit Marco Lupi und Beat Käch zwei weitere FDP-Vertreter, mit Matthias Anderegg und Katrin Leuenberger zwei Vertretungen der SP sowie je einen Vertreter der CVP in der Person von Pascal Walter sowie der Grünen mit Heinz Flück. Nicht gewählt worden war die dritte Kandidatin der SP. Gegen diese Wahl hat unter anderen die SP der Stadt Solothurn am 7. Juli 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Solothurn eingereicht.

Als zuständiges Departement hat das Volkswirtschaftsdepartement am 25. September 2017 entschieden, dass die Wahl der Mitglieder der GRK korrekt erfolgte. Die Beschwerde erweise sich als unbegründet und sein daher abzuweisen.

In seiner Begründung führt das Volkswirtschaftsdepartement aus, dass sich – bei neun Sitzen für die SP und acht Sitzen für die FDP im 30-köfpigen Gemeinderat – ein hypothetischer Sitzanspruch in der Gemeinderatskommission von 2,1 für die SP und 1,87 Sitzen für die FDP ergäbe. Bei dieser geringen Differenz könne sowohl eine Verteilung von zwei Sitzen für die FDP und drei Sitzen für die SP als auch eine Verteilung von drei Sitzen für die FDP und zwei Sitzen für die SP noch als angemessen angesehen werden. Zudem gelte es zu beachten, dass das Wort „Wahl“ darauf hinweist, dass das Wahlorgan auswählen kann. Bei einer Majorzwahl stünden zudem primär Personen und nicht Parteien zu Wahl. Somit habe der Gemeinderat nicht willkürlich gehandelt und auch nicht gegen die Gemeindeordnung verstossen, indem er drei Mitglieder der FDP und zwei Mitglieder der SP in die Gemeinderatskommission wählte.

Einem allfälligen Weiterzug des Urteils an das Verwaltungsgericht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Somit kann die Gemeinderatskommission von nun an in Vollbesetzung – wie am 4. Juli 2017 gewählt – mit drei FDP-Mitgliedern, zwei SP-Mitgliedern und je einem Mitglied der CVP und der Grünen arbeiten.

Weitere Informationen:

Hansjörg Boll, Stadtschreiber
Telefon 032 626 92 03
hansjoerg.boll@solothurn.ch

Dokument 2017_09_26_MM_Kanton_lehnt_Beschwerde_SP_gegen_Wahl_GRK_ab.pdf (pdf, 152.1 kB)


Datum der Neuigkeit 26. Sept. 2017