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Einwohnergemeinde Solothurn

Freinachtregelung an besonderen Anlässen

Aus der Gemeinderatskommission vom 24. Januar 2019

Freinachtregelung an besonderen Anlässen

Nachdem diese Woche die Diskussion um die Öffnungszeiten der Gastrobetriebe an wichtigen städtischen Anlässen am Beispiel der Solothurner Filmtage entflammte, hat die Gemeinderatskommission beschlossen, dass ihr Entscheid der Öffentlichkeit nochmals zu erläutern ist. Damit sollen Missverständnisse möglichst geklärt und die Beweggründe erklärt werden.

egs. Die Filmtage möchten den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit bieten, sich auch noch nach den letzten Filmen zu verpflegen, etwas zu trinken oder mit den Filmschaffenden zu diskutieren. Die Organisatoren der Kulturnacht möchten in den beteiligten Betrieben längere Öffnungszeiten anbieten, als es mit den normalen Bewilligungen möglich wäre. Während des Märetfestes soll im Festperimeter länger gefeiert werden können als normalerweise im öffentlichen Raum. In diesen Fällen braucht es für die beteiligten Betriebe eine Ausnahmebewilligung. Das Vorgehen der Organisatoren solcher städtischen Anlässe ist dabei schon seit Jahren das Gleiche: Sie melden der Stadtpolizei, mit welchen Betrieben sie zusammenarbeiten, respektive welche Betriebe sich am Anlass beteiligen. Daraufhin stellt die Stadtpolizei diesen Betrieben gegen Entrichtung der üblichen Gebühr eine Bewilligung für die längeren Öffnungszeiten aus. Während den Filmtagen sind dies beispielsweise sechs Betriebe.

Mit dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) kann eine solche Bewilligung auf zwei Arten erfolgen, entweder wird für die ganze Stadt eine lokale Freinacht definiert oder es erfolgt eine auf die beteiligten Betriebe beschränkte Ausnahmebewilligung im Rahmen der Anlassbewilligung. Dabei erachtet die Gemeinderatskommission eine generelle Freinacht als nicht zweckdienlich. Sie hat daher folgenden Entscheid gefällt, um eine Rechtsgrundlage für solche Bewilligungen zu haben:

„Die Stadtpolizei kann nach Rücksprache mit dem Stadtpräsidium an wichtigen städtischen Anlässen wie beispielsweise den Filmtagen, den Literaturtagen oder dem Märetfescht im Sinne von § 21 Abs. 3 WAG von den ordentlichen Öffnungszeiten abweichende Bewilligungen erteilen. Die verlängerten Öffnungszeiten gelten dabei nicht generell für alle Betriebe, sondern nur für die mit den Organisatoren zusammenarbeitenden Betriebe.“

Mit dieser Regelung will die Stadt Solothurn den Organisatoren von wichtigen Veranstaltungen nach dem Wegfall der betrieblichen Freinächte im neuen WAG weiterhin die Möglichkeit offen halten, längere Öffnungszeiten anbieten zu können.

Weitere Informationen:

Hansjörg Boll, Stadtschreiber
Telefon 032 626 92 03
hansjoerg.boll@solothurn.ch


Dokument 2019_01_25_MM_ffnungszeiten.pdf (pdf, 159.9 kB)


Datum der Neuigkeit 25. Jan. 2019
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Gedruckt am 18.06.2019 02:42:43