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Rechts- und Personaldienst

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Adresse: Baselstrasse 7, Postfach 460, 4502 Solothurn
Telefon: 032 626 92 13
E-Mail: rpd@solothurn.ch
Öffnungszeiten: Montag - Freitag, 08.30 - 11.30 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr
In dringenden Fällen können Termine auch ausserhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden.

Rechtsdienst:
Dem Rechtsdienst obliegt die Beratung von Behörden und der Verwaltung in allen Rechtsfragen. Er erstellt die erforderlichen Rechtsgutachten. Weiter vertritt er die Behörden in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtsangelegenheiten und ist mit der Instruktion von Beschwerden und Einsprachen betraut.
Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten erlässt er neue Reglemente, ändert oder passt bestehende Erlasse an und verfasst Gutachten bzw. Stellungnahmen zu gesetzgeberischen Projekten des Kantons.
Neben dem Abfassen von Anträgen, Berichten und Botschaften zu Sachgeschäften an die Behörden (Gemeinderatskommission, Gemeinderat, Gemeindeversammlung) sowie der Vertretung dieser Geschäfte vor den Behörden nimmt er die Beratung von Mitarbeitern/-innen in der EGS in Rechtsfragen wahr. Er beantwortet Anfragen von Kanton und anderen Gemeinden, arbeitet Verträge aus und führt die notwendigen Verhandlungen.

Für allgemeine Rechtsberatungen wenden Sie sich bitte an eine Rechtsauskunftsstelle, insbesondere den Rechtsauskunftsdienst des Solothurnischen Anwaltsverbandes, Ausgabestelle Solothurn, Rötistrasse 22, 4500 Solothurn, Telefon 032 625 18 09, www.solav.ch


Personaldienst:
Zum Aufgabenspektrum des Personaldienstes gehört die Koordination und Überwachung des gesamten städtischen Personalwesens. Er nimmt die Personalplanung vor und ist im Rahmen der Stellenbesetzung in Zusammenarbeit mit den Abteilungen für die Ausschreibung, Auswahl und Anstellung verantwortlich oder stellt Antrag an die zuständige Wahlbehörde. Er ist für die Personalentwicklung, die Aus- und Weiterbildung des Personals besorgt und verwaltet den Lohn und die Personalakten.
Er betreut die Dienst- und Gehaltsordnung sowie das Lohnsystem und arbeitet gemeinsam mit der DGO-Kommission die notwendigen Anpassungen aus. Ihm obliegt die Auskunftserteilung und Beratung der Abteilungen in allen Belangen der DGO sowie der Mitarbeiter/-innen der EGS in personalrechtlichen Belangen.
Neben dem Abfassen der Anträge und Botschaften zu Personalgeschäften an die Behörden (DGO-Kommission, GRK, GR, GV) sowie der Vertretung dieser Geschäfte vor den Behörden beantwortet er Anfragen von anderen Gemeinden und Institutionen. Weiter ist der Personaldienst für das Disziplinarwesen zuständig.

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