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Richterliches Verbot

Zuständige Abteilungen: Polizei Stadt Solothurn
Zuständige Dienststelle: Polizei: Sicherheit und Verkehr

Gemäss §275 ZPO (Zivilprozessordnung) können Fahrzeuglenker wegen Missachtens eines richterlichen Verbotes (Parkieren oder Fahren auf privatem Grundstück) durch eine Privatperson bei der Polizei angezeigt werden.

Das Formular "Richterliches Verbot" ist durch die berechtigte Person auszudrucken, auszufüllen und an die Stadtpolizei zu senden.

ACHTUNG: DAS FORMULAR MUSS ZWINGEND IN GELBER FARBE ODER AUF GELBEM PAPIER AUSGEDRUCKT WERDEN!

Dokument Anzeige Richterliches Verbot (pdf, 201.1 kB)

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