Budget 2026 der Einwohnergemeinde Stadt Solothurn 

Der Gemeinderat hat das Budget 2026 der Einwohnergemeinde Stadt Solothurn vorbereitet, beraten und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. An seiner Sitzung vom 11. November 2025 hat der Gemeinderat sämtliche Anträge zum Budget mit 27 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen beschlossen und der Gemeindeversammlung zur Behandlung überwiesen. An der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2025 wurde auf das Budget eingetreten. In der anschliessenden Detailberatung wurde das Budget in einzelnen Punkten bereinigt und angepasst. Nach Abschluss dieser Beratung entschied die Gemeindeversammlung, dass die Schlussabstimmung über das Budget nicht an der Versammlung erfolgen soll, sondern der Stimmbevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung unterbreitet wird.

Volksabstimmung über das Budget 2026 am 1. Februar 2026

Die Volksabstimmung über das Budget der Einwohnergemeinde Stadt Solothurn 2026 findet am 1. Februar statt. An diesem Datum entscheiden die Stimmberechtigten, ob das Budget genehmigt wird.

Link zu den Abstimmungsunterlagen

Was bedeutet die budgetlose Zeit

Bis zur Volksabstimmung kommt es in der Stadt Solothurn zu einer budgetlosen Zeit: Ausgaben, die nicht gebunden, das heisst nicht gesetzlich oder vertraglich begründet oder dringlich sind, können in der Regel nicht ausgelöst werden und wesentliche Vorhaben sind blockiert. Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie durch Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, Gemeindebeschluss (Volk) oder Urteil festgelegt ist und bezüglich Höhe oder Umfang, Zeitpunkt oder anderen Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht. Während einer budgetlosen Zeit dürfen aus finanzrechtlicher Sicht und streng formaljuristisch beurteilt keine Ausgaben getätigt werden. Bei einer wortgetreuen Umsetzung dieser Regel würde grosser Schaden entstehen. Aus diesem Grund werden in der Praxis und auch vom Kanton, gebundene sowie dringliche Ausgaben toleriert. Dringlich ist eine Ausgabe, wenn sie nicht voraussehbar war, notwendig und unaufschiebbar ist.