Gerichtliches Verbot

Auf Begehren der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn wird für das Grundstück GB Solothurn Nr. 3681 „Areal des Schulhauses Fegetz“ richterlich verfügt:

Die Plätze und Aussenanlagen des Schulhauses Fegetz GB Solothurn Nr. 3681 dürfen ausserhalb der Schulzeiten durch die Stadtbevölkerung ohne Bewilligung wie folgt frei benutzt werden:

Während der Schulzeit:
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 15.30 – 21.30 Uhr
Mittwoch und Samstag sowie Sonntag und Feiertage 13.30 – 21.30 Uhr

Während den Schulferien:
Montag bis Samstag 08.00 – 12.00 Uhr 13.30 – 20.00 Uhr
Sonntag und Feiertage 13.30 – 21.30 Uhr

Unbefugten ist ferner verboten:

• Das Befahren des Areals mit Motorwagen, Motorrädern und Motorfahrrädern.
• Das Betreten und der Aufenthalt auf dem Areal zwischen 21.30 und 07.00 Uhr, ausgenommen sind offizielle oder bewilligte Anlässe in der Schulanlage.
• Das Laufen und das Versäubern lassen von Hunden.
• Lärmen und das Abspielen von Tonwiedergaben jeglicher Art, ausgenommen sind die Nutzungen durch die Schule und Vereine oder bewilligte Veranstaltungen.
• Rauchen und der Konsum von alkoholischen Getränken, ausgenommen sind offizielle und bewilligte Anlässe in der Schulanlage.
• Das Entfachen von Feuer jeglicher Art.
• Das Liegenlassen von Abfällen.

Wer diesem Verbot zuwiderhandelt, wird mit einer Busse bis Fr. 2‘000.- bestraft.

Gegen dieses Verbot kann innert 30 Tagen seit der Publikation beim Richteramt Solothurn-Lebern Einsprache erhoben werden.

Solothurn, 18. Juni 2015